Monitoring the implementation of social and human rights of refugees and other vulnerable migrants in the Border region of the European Union and Ukraine.
Background
Various reports and activities on the conditions of refugees and migrants in Ukraine during 2005 – 2008 revealed serious problems in this field. This pointed to the need for systematic monitoring of the situation in the region of the external borders of the European Union (notably Slovakia, Hungary and Romania) with Ukraine. In 2008, representatives from various associations and institutions in Germany, Switzerland, Belgium, UK and Ukraine, after some discussion with UNHCR, Helsinki Committee Hungary and others decided to take initiative. A Border Monitoring Project (BMPU) was set up in Western Ukraine with the aim to monitor the implementation of social, human and refugee rights in the border region. Members of this common initative are: Bordermonitoring.eu (Munich), Pro Asyl (Frankfurt), no one is illegal (Hanau) and the Centre for Migration, Policy and Society (Oxford).
HIER geht es zur ständig aktualisierten Webseite des BMPU
„Out of system“, so der Titel des Berichtes von bordermonitoring.eu und Pro Asyl zur Situation von Flüchtlingen auf Malta. „Out of system“ ist ein Begriff den die Flüchtlinge auf Malta selbst gerprägt haben: Er beschreibt die weit verbreitete Angst, ohne Unterkunft und ohne jegliche finanzielle Untersützung auf der Insel (über)leben zu müssen.
Update (13.1.2015): Hier eine aktuelle Liste mit insgesamt 20 positiven Entscheidungen zu Malta (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.
UNHCR’S Position on the detention of asylum seekers in Malta (18.9.2013):
„Despite consistent efforts by UNHCR and other entities over a number of years to influence positively Maltese legislation and practice, asylum-seekers who arrive in an irregular manner are still systematically and routinely detained, at times facing tough detention conditions in immigration detention facilities, some of which are lacking basic minimum standards in several respects„.
2. Bericht – Download als pdf1. Bericht – Download als pdf
In unserem zweiten Bericht „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012“ (erschienen: Oktober 2013) aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts, sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli 2013.
Update (26.4.2015): Bald wird eine „nationale Befragung“ zu den Themen Terrorismus, Migration und Behandlung von Asylsuchenden durchgeführt. Hier die kaum zu glaubenden Fragen.
Update (20.4.2015): VG Augsburg entscheidet in einem Hauptsacheverfahren, dass im Falle eines psychisch erkrankten in Ungarn anerkannten Flüchtlings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 vorliegt.
Update (6.3.2015): Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn, wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:
1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2. Durchführung der Verfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.
(Update: 27.2.2015): Die ungarische Regierung macht zunehmend Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. Aus einer aktuellen Rede von Viktor Orbán:
Terrorist organizations recruit fighters to join their ranks from among immigrants living in the continent’s western part, while the southern borders of the EU – including our own state’s borders – are besieged by waves of modern-day migration, in the face of which increasingly frustrated states and governments are at a loss. And this is happening in an economic environment in which millions of Western European citizens feel that they have to work ever more for less money, just to keep their jobs. Europe is facing questions which can no longer be answered within the framework of liberal multiculturalism. Can we shelter people, many of whom are unwilling to accept European culture, or who come here with the intent of destroying European culture?
Update (28.1.2015): Laut Antwort der Bundesregierung gab es allein im vierten Quartal 2014 1.992 Dublin-Anfragen an Ungarn, was in etwa den Gesamtaufnahmekapazitäten (incl. der Hafteinrichtungen) in Ungarn entspricht. Insgesamt gab es 2014 3.913 Anfragen und lediglich 178 Überstellungen.
In seinem Radiointerview [unterstellte] Orbán […], dass unter den Flüchtlingen „viele von Anwälten geschulte Leute“ seien, die „genau wüssten, wie man illegal Grenzen überschreitet und Asylverfahren in die Länge zieht.“ Ungarn sei zwar ein „christliches Land“, das „Mitleid“ mit wirklich politisch Verfolgten habe, wolle aber allen anderen „Fremden“ klar machen, dass man ihnen hier keine Existenz ermöglichen wird.
Update (14.1.2015): Heute wurden die Zahlen für das letzte Jahr veröffentlicht. 2014 wurden 42.777 Asylanträge gestellt. Damit hat sich die Zahl innerhalb von zwei Jahren verzwanzigfacht (2013: 18.900, 2012: 2.157).
Update (5.1.2015): Hier eine aktuelle Liste mit insgesamt 135 positiven Entscheidungen zu Ungarn (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.
Update (16.12.2014): Hier der kürzlich erschienene Ungarn-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muižnieks. Dort heißt es u.a.:
The Commissioner remains particularly worried by the arbitrariness which characterises the asylum detention regime. Although the law specifies that an individual assessment should take place, in practice asylum seekers are reportedly detained according to criteria such as the availability of places in detention centres or the nationality of the asylum seeker. The UNHCR reported for instance that, among ten Pakistani asylum seekers apprehended by the Border Police for unlawful entry into Hungary in September 2013, four were sent to an open reception centre and six were detained.
Update (14.12.2014): Laut einem Bericht in den ungarischen Medien ist die Zahl der Asylanträge in Ungarn in den letzten Wochen/Monaten rasant gestiegen. Am 8.12.2014 wurden bereits 31.146 Anträge registriert (im gesamten Vorjahr 18.900). Es erscheint daher umso problematischer, dass es gegenwärtig Probleme mit der Auszahlung von EU-Mitteln gibt, weshalb etwa Menedék (eine NGO die sich um soziale Belange von Flüchtlingen in Ungarn kümmert) die Tätigkeit voraussichtlich ab Januar 2015 auf etwa 10 – 20 Prozent des Bisherigen reduzieren muss. Betroffen von den Kürzungen sind weiterhin die Flüchtlingsprojekte der Reformierten Kirche und der NGO Cordelia. Laut einem weiteren Bericht wird der reguläre Grenzschutz an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile von einer Bürgerwehr unterstützt.
Update (10.11.2014) : Bordermonitoring.eu beantwortete zwei Anfragen von Verwaltungsgerichten. Diese finden sich hier.
Update (12.9.2014): Die Regierung Orbán startete vor einiger Zeit eine Repressionswelle gegen unabhängige NGOs. Anfang dieser Woche kam es zu ersten Razzien. Hierzu spiegel online und pester llyod. Bisher sind Organisationen, die sich explizit für Migranten einsetzten (noch) nicht im Fokus.
Update (2.9.2014) : Hier eine Liste mit insgesamt 108 positiven Entscheidungen zu Ungarn (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.
Update (29.5.2014): Hier die neue Stellungnahme des ungarischen Helsinki Komitees („Information note on asylum-seekers in detention and in Dublin procedures in Hungary“)
Update (17.5.2004): Hier der neue aida Länderbericht zu Ungarn (mit Informationen zur Inhaftierung von Asylsuchenden)
Update (15.5.2014): The English translation of our latest report is available now.
Update (10.5.2014): In letzter Zeit erreichen uns mehr und mehr Anfragen bezüglich der Adressen der geschlossenen/offenen Lager. Diese (und Kontakte aller relevanten Institutionen im Bereich Flucht und Migration) finden sich in dieser Broschüre des Helsinki Komitees auf der letzten Seite.
Update (10.5.2014): Weiterhin möchten wir auf die neue – äußerst informative – englischsprachige Webseite der Gruppe Migszol hinweisen. Hier finden sich nicht nur aktuelle Nachrichten, sondern etwa auch Informationen zu allen geschlossenen/offenen Lagern in Ungarn oder zum neuen „integration contract“.
Update (6.4.2014): In diesem Video spricht Asif Syed, der ein Jahr lang in Ungarn inhaftiert war, über die dortigen Zustände und über seine Gründe für die Teilname an einem Protest vor der Vertretung der EU in Berlin, welcher am 14. April beginnen wird.
Update (1.4.2014): Im letzten Quartal 2013 ist die Anzahl der Übernahmeersuchen unter der Dublin-VO von Deutschland an Ungarn nochmal drastisch gestiegen: 3. Quartal 2013: 434 4. Quartal 2013: 1532
Update (10.3.2014): Bordermonitoring.eu besuchte einen Dublin-Überstellten in der Hafteinreichtung Nyírbátor. Hier der Bericht.
Update (16.12.2013): Zu Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Hier der neuer NDR-Beitrag „Ungarn: Obdachlose im Visier der Saubermänner“ und hier ein aktuelles Video der Initiative AVM.
Update (29.10.2013): Im Pester Llyod ist heute ein Artikel unter dem Titel „Neues Gesetz macht Asylbewerber in Ungarn nach 2 Monaten zu Obdachlosen“ erschienen.
Update (23.10.2013): Hier eine Stellungnahme der Obdachloseninitiative AVM zur Behauptung der Regierung, dass es für jeden Obdachlosen einen Platz gäbe.
Update (12.10.2013): Heute wurde im Europamagazin der ARD ein Beitrag zur Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn gesendet.
Update (5.10.2013): Die UN Working Group on Arbitrary Detention besuchte Ungarn vom 23.9.2013 bis zum 2.10.2013. Hier ihr Bericht und hier die Stellungnahme des Helsinki Komitees an die Working Group.
Update (30.9.2013): Heute hat das ungarische Parlament erneut ein Gesetz verabschiedet, um das Leben in der Obdachlosigkeit weiter zu kriminalisieren. Diesbezüglich ist ein Artikel auf Spiegel online und zwei weitere im Pester Lllyod (Artikel 1, Artikel 2) erschienen.
Update (17.9.2013): Einhergehend mit dem drastischen Anstieg der Asylanträge in Ungarn, stieg (laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) auch die Anzahl der Übernahmeersuchen bzw. Überstellungen von Deutschland an Ungarn massiv an: 1. Quartal 2013: 89 Übernahmeersuchen, 13 Überstellungen 2. Quartal 2013: 406 Übernahmeersuchen, 69 Überstellungen Damit liegt Ungarn bei den Übernahmeersuchen nun auf dem dritten Platz, hinter Polen (3195) und Italien (547).
Update (20.8.2013): Laut uns vorliegenden Informationen befinden sich gegenwärtig etwa 100 Personen mit laufenden Asylverfahren in der Haftanstalt Nyírbátor. Etwa 75 Inhaftierte stammen aus Pakistan, der Rest aus Nigeria, Marokko, Sudan und weiteren arabischen Ländern. Die meisten Betroffenen wurden nach ihrem Grenzübertritt nach Ungarn zunächst für einige Tage in offenen Lagern untergebracht und dann nach Nyírbátor überstellt. Allerdings wurden auch einige Personen direkt im Anschluss an ihre Überstellung aus anderen EU-Staaten inhaftiert. Um wie viele Personen es sich hierbei genau handelt, ist derzeit noch unklar. Die Inhaftierten kritisierten, dass der Übersetzer in den Gerichtsverfahren nur übersetzte, was der Richter sagte, allerdings nicht was die Inhaftierten gegenüber dem Richter äußern wollten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Inhaftieren zwischen 15 und 40 Tagen in Nyírbátor inhaftiert.
Update (2.8.2013): Aufgrund des massiven Anstiegs der Asylantragsteller in Ungarn (über 10.000 in der ersten Hälfte 2013, 2012: 2155, 2011: 1693, 2010: 2104) werden im sogenannten „Pre-Integration Camp“ in Bicske nun auch Asylsuchende – teilweise in Zelten – untergebracht. Hier ein kurzes Video von Juni 2013.
Update (11.7.2013): Zum 1.7.2013 trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Inhaftierung von Asylsuchenden wohl wieder zur Regel machen wird. Stellungnahmen des UNHCR, des ungarischen Helsinki Komitees und des Europäischen Flüchtlingsrats hierzu finden sich unter „Neue Berichte“.
EGMR verurteilt Ungarn in zwei Fällen der Inhaftierung Asylsuchender aufgrund von Verstoß gegen Artikel 5 (1) EMRK: Pressemitteilung zum Urteil (24.10.2012), Urteil I, Urteil II (23.10.2012)
