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Ungarn, Verein

VG Berlin, VG München und VG Augsburg zu Ungarn

Bereits Anfang diesen Jahres änderte die 23. Kammer des VG Berlin ihre langjährige Rechtsprechungspraxis und geht nun von „systemischen Mängeln“ in Ungarn aus. Folglich wurde auch die Überstellung des Antragstellers untersagt – zumindest vorläufig. Anlässlich dieser Gerichtsentscheidung veröffentlichte die Stadt Berlin sogar eine Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Am 16.3.2015 schloss sich nun auch die 36. Kammer des VG Berlin den Ausführungen der 23. Kammer an. Damit reiht sich nun auch das VG Berlin in eine ganze Reihe von positiven VG-Beschlüssen zu Ungarn ein, wobei die hier zugrunde liegende Argumentation besondere Beachtung verdient. Denn obwohl ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 GrRCh („Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“) im Hinblick auf die Haftbedingungen in Ungarn verneint wird, untersagt das Gericht die Überstellung dennoch unter Verweis auf die Dauer der Haft ohne effektiven Rechtsschutz (Verletzung von Artikel 6 GrRCh). Dies übrigens unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des UNHCR sowie eine gemeinsame Stellungnahme von uns und Pro Asyl. Das VG München schloss sich der Rechtsauffassung des VG Berlin kürzlich in einem Hauptsacheverfahren an. Weiterhin entschied das VG Augsburg kürzlich in einem Hauptsacheverfahren, dass im Falle eines psychisch erkrankten in Ungarn anerkannten Flüchtlings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 vorliegt, unter anderem mit Verweis auf unseren Ungarnbericht. Allerdings ist die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte hinsichtlich Ungarn nach wie vor sehr unterschiedlich. Zu dieser Thematik hier ein aktueller Radiobeitrag des BR , in dem wir auch kurz zu Wort kommen.

Ungarn

Gesetzesverschärfungen in Ungarn

Update: 26.4.2015

Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn (die sich innerhalb von nur zwei Jahre verzwanzigfacht haben), wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:

1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2.  Durchführung der Verfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.

Ausführlich hierzu in diesem Artikel des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) und in dieser Presseinformation des Ungarischen Helsinki Komitee.  Bisher ist allerdings noch nichts verabschiedet und es liegt noch nicht mal ein Gesetzesvorschlag vor. Die Aussagen Orbáns der letzten Zeit lassen allerdings wenig Zweifel daran, dass es bald zu massiven Verschärfungen kommen wird. Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werden diesbezüglich sogar ungarische Haushalte befragt. Hierzu mehr im Pester Llyod. Die Fragen lauten wie folgt:

  1. How important is the spread of terrorism as far as your own life is concerned?
  2. In your opinion could Hungary become the target of terrorism in the next few years?
  3. Do you agree that mistaken immigration policies contribute to the spread of terrorism?
  4. Did you know that economic immigrants cross the border illegally and that lately their numbers have increased twentyfold?
  5. Do you agree with the opinion that economic immigrants endanger the jobs and livelihoods of the Hungarian people [magyar emberek]?
  6. In your opinion did Brussels’ policies on immigration and terrorism fail?
  7. Would you support the government in its effort to introduce stricter immigration regulations in opposition to Brussels?
  8. Would you support a new regulation that would allow the government to place immigrants who illegally entered the country into internment camps?
  9. In your opinion should those immigrants who illegally enter the country be returned to their own countries in the shortest possible time?
  10. Do you agree that those economic immigrants who stay in Hungary should have to work to cover the cost of their keep?
  11. Do you agree that the best means of combating immigration is to give economic assistance to the countries of origin of the immigrants?
  12. Do you agree with the government that instead of allocating funds to immigration we should support Hungarian families and those children yet to be born?
Publikation, Ungarn, updated

Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn

2. Bericht – Download als pdf
1. Bericht – Download als pdf

In unserem zweiten Bericht „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit. Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012“ (erschienen: Oktober 2013) aktualisierten wir nicht nur die Erkenntnisse unseres ersten Berichts, sondern gehen auch detailliert auf die sozialen Bedingungen ein, mit denen subsidiär Schutzberechtige und anerkannte Flüchtlinge in Ungarn konfrontiert sind. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn zum 1. Juli 2013.

Update (26.4.2015): Bald wird eine „nationale Befragung“ zu den Themen Terrorismus, Migration und Behandlung von Asylsuchenden durchgeführt. Hier die kaum zu glaubenden Fragen.

Update (20.4.2015): VG Augsburg entscheidet in einem Hauptsacheverfahren, dass im Falle eines psychisch erkrankten in Ungarn anerkannten Flüchtlings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 vorliegt.

Update (6.3.2015): Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn,  wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:

1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2.  Durchführung der Verfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.

Ausführlich hierzu in diesem Artikel des Europäischen Flüchtligsrats (ECRE)  und in dieser Presseinformation des Ungarischen Helsinki Komittees

Update (3.3.2015): Hier der neuste AIDA-Bericht zu Ungarn (die Informationen sind up-to-date bis zum 27.2.2015)

(Update: 27.2.2015): Die ungarische Regierung macht zunehmend Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. Aus einer aktuellen Rede von Viktor Orbán:

Terrorist organizations recruit fighters to join their ranks from among immigrants living in the continent’s western part, while the southern borders of the EU – including our own state’s borders – are besieged by waves of modern-day migration, in the face of which increasingly frustrated states and governments are at a loss. And this is happening in an economic environment in which millions of Western European citizens feel that they have to work ever more for less money, just to keep their jobs. Europe is facing questions which can no longer be answered within the framework of liberal multiculturalism. Can we shelter people, many of whom are unwilling to accept European culture, or who come here with the intent of destroying European culture?

(Update: 12.2.2015): In den ersten sechs Wochen 2015 wurden an der serbischen/ungarischen Grenze bereits 23.000 irreguläre Migranten  aufgegriffen.

Update (28.1.2015):  Laut Antwort der Bundesregierung gab es allein im vierten Quartal 2014 1.992 Dublin-Anfragen an Ungarn, was in etwa den Gesamtaufnahmekapazitäten (incl. der Hafteinrichtungen) in Ungarn entspricht. Insgesamt gab es 2014 3.913 Anfragen und lediglich  178 Überstellungen.

Update (19.1.2015): Pester Llyod

In seinem Radiointerview [unterstellte] Orbán […], dass unter den Flüchtlingen „viele von Anwälten geschulte Leute“ seien, die „genau wüssten, wie man illegal Grenzen überschreitet und Asylverfahren in die Länge zieht.“ Ungarn sei zwar ein „christliches Land“, das „Mitleid“ mit wirklich politisch Verfolgten habe, wolle aber allen anderen „Fremden“ klar machen, dass man ihnen hier keine Existenz ermöglichen wird.

Update (14.1.2015): Heute wurden die Zahlen für das letzte Jahr veröffentlicht. 2014 wurden 42.777 Asylanträge gestellt. Damit hat sich die Zahl innerhalb von zwei Jahren verzwanzigfacht (2013: 18.900, 2012: 2.157).

Update (5.1.2015): Hier eine aktuelle Liste mit insgesamt 135 positiven Entscheidungen zu Ungarn (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.

Update (16.12.2014): Hier der kürzlich erschienene Ungarn-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muižnieks. Dort heißt es u.a.:

The Commissioner remains particularly worried by the arbitrariness which characterises the asylum detention regime. Although the law specifies that an individual assessment should take place, in practice asylum seekers are reportedly detained according to criteria such as the availability of places in detention centres or the nationality of the asylum seeker. The UNHCR reported for instance that, among ten Pakistani asylum seekers apprehended by the Border Police for unlawful entry into Hungary in September 2013, four were sent to an open reception centre and six were detained.

Update (14.12.2014): Laut einem Bericht in den ungarischen Medien ist die Zahl der Asylanträge in Ungarn in den letzten Wochen/Monaten rasant gestiegen. Am 8.12.2014 wurden bereits 31.146 Anträge registriert (im gesamten Vorjahr 18.900). Es erscheint daher umso problematischer, dass es gegenwärtig Probleme mit der Auszahlung von EU-Mitteln gibt, weshalb etwa Menedék (eine NGO die sich um soziale Belange von Flüchtlingen in Ungarn kümmert)  die Tätigkeit voraussichtlich ab Januar 2015 auf etwa 10 – 20 Prozent des Bisherigen reduzieren muss. Betroffen von den Kürzungen sind weiterhin die Flüchtlingsprojekte der Reformierten Kirche und der NGO Cordelia.  Laut einem weiteren Bericht wird der reguläre Grenzschutz an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile von einer Bürgerwehr unterstützt.

Update (9.12.2014): Was wir bereits in unseren Stellungnahmen an die beiden VGs feststellten, findet sich nun auch bei aida: Seit September 2014 werden in Ungarn verstärkt asylsuchende Familien inhaftiert.

Update (10.11.2014) : Bordermonitoring.eu beantwortete zwei Anfragen von Verwaltungsgerichten. Diese finden sich hier.

Update (12.9.2014): Die Regierung Orbán startete vor einiger Zeit eine Repressionswelle gegen unabhängige NGOs. Anfang dieser Woche kam es zu ersten Razzien. Hierzu spiegel online und pester llyod. Bisher sind Organisationen, die sich explizit für Migranten einsetzten (noch) nicht im Fokus.

Update (2.9.2014) : Hier eine Liste mit insgesamt 108 positiven Entscheidungen zu Ungarn (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.

Update (29.5.2014): Hier die neue Stellungnahme des ungarischen Helsinki Komitees („Information note on asylum-seekers in detention and in Dublin procedures in Hungary“)

Update (17.5.2004): Hier der neue aida Länderbericht zu Ungarn (mit Informationen zur Inhaftierung von Asylsuchenden)

Update (15.5.2014): The English translation of our latest report is available now.

Update (10.5.2014): In letzter Zeit erreichen uns mehr und mehr  Anfragen bezüglich der Adressen der geschlossenen/offenen Lager. Diese (und Kontakte aller relevanten Institutionen im Bereich Flucht und Migration)  finden sich in dieser Broschüre des Helsinki Komitees auf der letzten Seite.

Update (10.5.2014): Weiterhin möchten wir auf die neue – äußerst informative – englischsprachige Webseite der Gruppe Migszol hinweisen. Hier finden sich nicht nur aktuelle Nachrichten, sondern etwa auch Informationen zu allen geschlossenen/offenen Lagern in Ungarn oder zum neuen „integration contract“.

Update (6.4.2014): In diesem Video spricht  Asif Syed, der ein Jahr lang in Ungarn inhaftiert war, über die dortigen Zustände und über seine Gründe für die Teilname an einem Protest vor der Vertretung der EU in Berlin, welcher am 14. April beginnen wird.

Update (1.4.2014): Im letzten Quartal 2013 ist die Anzahl der Übernahmeersuchen unter der Dublin-VO von Deutschland an Ungarn nochmal drastisch gestiegen: 3. Quartal 2013: 434 4. Quartal 2013: 1532

Update (10.3.2014): Bordermonitoring.eu besuchte einen Dublin-Überstellten in der Hafteinreichtung Nyírbátor. Hier der Bericht.

Update (16.12.2013): Zu Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Hier der neuer NDR-Beitrag „Ungarn: Obdachlose im Visier der Saubermänner“ und hier ein aktuelles Video der Initiative AVM.

Update (15.11.2013): Abschiebung der 72 Ungarn-Flüchtlinge in Baden-Württemberg durch Beschluss des Innenministeriums vorläufig ausgesetzt

Update (29.10.2013): Im Pester Llyod ist heute ein Artikel unter dem Titel „Neues Gesetz macht Asylbewerber in Ungarn nach 2 Monaten zu Obdachlosen“ erschienen.

Update (23.10.2013): Hier eine Stellungnahme der Obdachloseninitiative AVM zur Behauptung der Regierung, dass es für jeden Obdachlosen einen Platz gäbe.

Update (12.10.2013): Heute wurde im Europamagazin der ARD ein Beitrag zur Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn gesendet.

Update (5.10.2013): Die UN Working Group on Arbitrary Detention besuchte Ungarn vom 23.9.2013 bis zum 2.10.2013. Hier ihr Bericht und hier die Stellungnahme des Helsinki Komitees an die Working Group.

Update (30.9.2013): Heute hat das ungarische Parlament erneut ein Gesetz verabschiedet, um das Leben in der Obdachlosigkeit weiter zu kriminalisieren. Diesbezüglich ist ein Artikel auf Spiegel online und zwei weitere im Pester Lllyod (Artikel 1, Artikel 2) erschienen.

Update (17.9.2013): Einhergehend mit dem drastischen Anstieg der Asylanträge in Ungarn, stieg (laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) auch die Anzahl der Übernahmeersuchen bzw. Überstellungen von Deutschland an Ungarn massiv an: 1. Quartal 2013: 89 Übernahmeersuchen, 13 Überstellungen 2. Quartal 2013: 406 Übernahmeersuchen, 69 Überstellungen Damit liegt Ungarn bei den Übernahmeersuchen nun auf dem dritten Platz, hinter Polen (3195) und Italien (547).

Update (20.8.2013): Laut uns vorliegenden Informationen befinden sich gegenwärtig etwa 100 Personen mit laufenden Asylverfahren in der Haftanstalt Nyírbátor. Etwa 75 Inhaftierte stammen aus Pakistan, der Rest aus Nigeria, Marokko, Sudan und weiteren arabischen Ländern. Die meisten Betroffenen wurden nach ihrem Grenzübertritt nach Ungarn zunächst für einige Tage in offenen Lagern untergebracht und dann nach Nyírbátor überstellt. Allerdings wurden auch einige Personen direkt im Anschluss an ihre Überstellung aus anderen EU-Staaten inhaftiert. Um wie viele Personen es sich hierbei genau handelt, ist derzeit noch unklar. Die Inhaftierten kritisierten, dass der Übersetzer in den Gerichtsverfahren nur übersetzte, was der Richter sagte, allerdings nicht was die Inhaftierten gegenüber dem Richter äußern wollten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Inhaftieren zwischen 15 und 40 Tagen in Nyírbátor inhaftiert.

Update (2.8.2013): Aufgrund des massiven Anstiegs der Asylantragsteller in Ungarn (über 10.000 in der ersten Hälfte 2013, 2012: 2155, 2011: 1693, 2010: 2104) werden im sogenannten „Pre-Integration Camp“ in Bicske nun auch Asylsuchende – teilweise in Zelten – untergebracht. Hier ein kurzes Video von Juni 2013.

Update (11.7.2013): Zum 1.7.2013 trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Inhaftierung von Asylsuchenden wohl wieder zur Regel machen wird. Stellungnahmen des UNHCR, des ungarischen Helsinki Komitees und des Europäischen Flüchtlingsrats hierzu finden sich unter „Neue Berichte“.

Update (9.4.2013): Artikel von bordermonitoring.eu aus Budapest: Flüchtlinge protestieren in Budapest – Schutzberechtigte aus Afghanistan fordern eine faire Integrationschance in Ungarn

Update (6.11.2012): Download the English version of the Hungary report here.

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