Seit nunmehr zwei Wochen dauern die Proteste in der Ukraine an. Vorläufiger Höhepunkt waren die heutigen Massenproteste in Kiew, an welchen nach glaubhaften Schätzungen mindestens eine halbe Million Menschen teilnahmen.

Der Sonntag begann mit einem Protest unter dem Motto „Don’t beat! Love and protect!“, der sich direkt an die ukrainische Polizei und insbesondere die Spezialeinheit Berkut (Steinadler) richtete.

Diese fiel in den letzten Tagen immer wieder durch exzessive Gewaltanwendung gegen Protestierende auf, die in einigen Fällen die Grenze zur Folter überschritt. Internetvideos wie die Folgenden, die diese Misshandlungen dokumentieren fanden rasante Verbreitung und mobilisierten die Menschen eher zur Teilnahme, als dass diese hierdurch abgeschreckt wurden.

http://www.youtube.com/watch?v=JZl0P_zaamU

Ähnlich den arabischen Revolutionen wäre dieser Protest ohne die neuen sozialen Medien kaum denkbar. Dies führte interessanterweise auch dazu, dass selbst die ukrainischen Staatsmedien den Protest nicht totschweigen konnten (wie dies noch während der Orangen Revolution 2004 der Fall war) und nun auch über diese stundenlange Liveschaltungen zu den Protestorten gesendet werden.

Insbesondere die Brutalität (bzw. deren Dokumentation) der Berkut-Sondereinheit trug viel zur Ausweitung der Proteste bei, die sich ursprünglich eigentlich nur gegen die für viele UkrainerInnen überraschende Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union richteten, über das seit geraumer Zeit verhandelt wurde. Mittlerweile geht es den Protestierenden allerdings um weit mehr: Nämlich zunächst einmal schlichtweg darum, die Fortschritte die seit der Orangenen Revolution 2004 hinsichtlich Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit gemacht wurden, zu verteidigen. In diesem Kontext ist auch die EU-Fahne zu sehen, die neben der ukrainischen Fahne zum Symbol des Protest wurde, was ohne jeglichen Zweifel auch als eine klare Absage an russischen Einfluss auf die Ukraine zu interpretieren ist. Es wäre allerdings eine verkürzte Darstellung, die gegenwärtigen Proteste lediglich auf eine anti-russische Haltung der ukrainischen Bevölkerung zu reduzieren. Vielmehr gehen die Befürchtungen dahin, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse wieder/weiter jenen in Putins Russland annähern werden. Andererseits wäre es allerdings auch falsch, die Rolle der (nationalistischen) Partei Swoboda und mit ihr verbündeter rechtsextremer Gruppen zu unterschätzen. Vor allem durch ihren hohen Organisierungsgrad, der jenen anderer (linker) oppositioneller Kräfte in der Ukraine weit übersteigt, waren sie in der Lage, die Proteste zu prägen, etwa durch gewalttätige Aktionen an Polizeiabsperrungen, die natürlich auch ein immenses Medienecho nach sich zogen. Unklar ist weiterhin auch die Rolle der in der Ukraine sogenannten „Titushki“, bezahlter Provokateure.

http://www.youtube.com/watch?v=0TfgLC2hwK4

Mittlerweile steht die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Viktor Janukowitsch ganz oben auf der Liste der Protestierenden. Dieser wohnt übrigens im Umland von Kiew hinter einem fünf Meter hohen Zaun in einer Art Neverland-Ranch, die er unter mehr als fragwürdigen Umständen erworben hat. In diesem offen zur Schau gestellten Reichtum des Präsidenten – und weiterer ukrainischer Oligarchen – ist ein weiterer Grund für die gegenwärtige Wut der Bevölkerung der Ukraine zu sehen, die kurz vor dem Staatsbankrott steht und in welcher einer normaler Lohn im Regelfall nicht einmal für die Bedürfnisse des Alltags ausreicht.

Die Strategie von Viktor Janukowitsch scheint bisher insbesondere darin zu bestehen, die Proteste soweit als möglich zu ignorieren. So flog er denn auch Mitte letzter Woche erst einmal zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach China. Zuvor bekamen die UkrainerInnen noch ein Fernsehinterview mit ihm präsentiert, in dem auf kritische Nachfragen weitestgehend verzichtet wurde. Dieses nichtssagende Interview irritierte und verärgertete  viele UkrainerInnen weiter und heizte die Proteste somit nur weiter an. Genauso wie das Treffen mit Putin in Sochi, das auf dem Rückweg aus China stattfanden, wobei nach wie vor unklar ist, ob es dort tatsächlich zur Untereichung eines Handelsabkommens gekommen ist.

Dieses äußerst ungeschickte Krisenmanagment, in Verbindung mit einem durch und durch von Korruption durchzogenen (Staats-)System, einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage, massiver Polizeigewalt und dem Negativ-Vorbild Russland sind die entscheidenden Faktoren für die Stärke der Proteste. An diesen sind zwar auch nationalistische Kräfte beteiligt, allerdings sind sie bei weitem in der Minderheit, auch wenn manche  Fernsehbilder etwas anderes suggerieren. Was in den nächsten Tagen passieren wird, ist kaum abzuschätzen. Für viele Demonstranten in Kiew (die aus dem ganzen Land angereist sind) ist allerdings klar, dass sie solange weiter protestieren werden, bis die gesamte Regierung zurück getreten ist – trotz Schneefall und eisiger Temperaturen. Dass Janukowitsch die Proteste weiterhin aussitzen kann, erscheint somit relativ unwahrscheinlich, insoweit bleiben ihm eigentlich nur die beiden Optionen Rücktritt oder noch massivere Gewaltanwendung bzw. die Ausrufung des Notstands. Für was er sich entscheiden wird, ist gegenwärtig nicht absehbar.